Das politische Frühjahr 2024 - Eine Rückschau aus Sicht der Freien Wähler Werder (Havel)
Nächstes Mal wird alles besser – Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung (SoBiKuSo) zur Baumblüte 2024
Die Sondersitzung des Ausschusses SoBiKuSo am 01.02.2024 machte den Auftakt in der diesjährigen Sitzungsfolge. Es wurde der Planungstand zum Baumblütenfestes 2024 vorgestellt. Themen waren u. a. Sicherheit, Infrastruktur, Verkehrsführung, Gastronomie & Schausteller. Im Anschluss konnten die Abgeordneten Fragen stellen.
Die FWW unterstützen den vorgestellten Rahmen und bleiben mit Blick auf die Auswertung weiter am Ball.
Haltung zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Unter der Schirmherrschaft des Bündnisses „Weltoffenes Werder“ fand am 18.02.2024 eine Demonstration für Demokratie und Menschlichkeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf dem Plantageplatz statt. Die FREIEN WÄHLER Werder (Havel) zeigten umfangreich Präsenz und Fred Witschel hielt eine treffende, freie Rede vor ca. 500 Teilnehmern.
Kandidatenaufstellung und Wahlkampf 2024
In Phöben wählten wir am 04.03.2024 in einer internen Versammlung der Wählergemeinschaft unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung.
Für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren u.a.:
· Fred Witschel
· Carsten Mendling
· Tamara Thierschmann
· Stefanie Hauffe
· Jan Wiesner
· Olaf Wolfgang
Im Anschluss stimmten wir die weitere Organisation unseres Wahlkampfes ab.
Die Sitzungen - die wichtigsten politischen Themen im Frühjahr 2024
Der Sitzungszyklus der Ausschüsse für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung, für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (StaMU), für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen (WiLaToFi)und des Hauptausschusses im März bis hin zur abschließenden Stadtverordnetenversammlung im April - war bestimmt von vielen Themen.
1. Doppelhaushalt 2024/25
Der Haushaltsplan 2024/25 stand zur Diskussion und Abstimmung. in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU schlugen wir eine Lösung für den Kulturfonds und Zukunftshaushalt vor und nannten sinnvolle, nutzbare Einsparpotentiale. Der Zukunftshaushalt ist ein Bürgerhaushalt, wo Kinder und Jugendliche bestimmen, welche Projektvorschläge umgesetzt werden. Über den Kulturfonds werden Kunst- und Kulturschaffende gefördert. Die Förderung des Kulturlebens und die Jugendarbeit liegen uns am Herzen und wird konsequent fortgesetzt.
2. Solarpark Derwitz (Bebauungsplan & Aufstellungsbeschluss, einschl. Planung zu Phöben)
Für die Errichtung eines Solarparks im OT Derwitz wurden nun die planungsrechtlichen Grundlagen (Aufstellungsbeschluss & Änderung FNP) beschlossen. Dieser Park liegt in der Nähe des Panoramaweg. Für die Bürgerinnen und Bürger stellten wir den Antrag, der Erbringung des Nachweises durch den Vorhabenträgers, dass sich diese Anlage in das Orts- und Landschaftsbild einfügt.
Mit unserem Ergänzungsantrag wird der Träger aufgefordert, eine Landschaftsbildanalyse vorzulegen, bevor es zum Billigungsbeschluss des Vorentwurfs kommt.
Die für die Stadt und der Bedarf der Allgemeinheit zur vorteilhaften Planung des Solarparks in Phöben ist nach positiver Bürgerversammlung und einstimmigem Wunsch des Phöbener Ortsbeirat gleichrangig und schnellstmöglich in einen Aufstellungsbeschluss zu überführen.
3. Errichtungsverpflichtung PV
Die Fraktion Bündnis90/Grüne beantragten, dass die Gemeinde künftig eine gesetzlich maximal mögliche Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen auf Dächern baurechtlich festschreibt für Gewerbe, öffentliche Bauten und Mehrfamilienhäuser mit mehr als 3 Wohnungen. Wir wollen hingegen Photovoltaikanlagen dort, wo sie sinnvoll, gewollt und umsetzbar sind. Wir unterstützen Bürger und Firmen gern zur eigenverantwortlichen Realisierung.
Konsequent werden wir fördern; nicht Verpflichten oder Verbieten. Aus unserer Sicht sind Beratung und Hilfestellung geeigneter als politisch überformte, häufig durch technischen und gesellschaftlichen Wandel überholte Vorschriften, die dann unbegrenzt gelten sollen.
4. Vorgezogene Baumbepflanzung hoher Weg
Bündnis90/Grüne beantragen, den Hohen Weg mit Bäumen zu bepflanzen, obwohl die Straße danach noch saniert werden soll. Hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Das kostet Geld, Verwaltungsaufwand und wahrscheinlich wieder tote Bäume.
Deshalb entschieden die Stadtverordneten einstimmig eine Änderung des Antrages. Nunmehr wird die Machbarkeit einer vorgezogenen Baumbepflanzung vorab geprüft bzw. so begrünt, dass die Baumpflanzung auf lange Sicht Bestand hat. Über das Ergebnis der Prüfung und die Kosten soll die SVV informiert werden.
5. Erhaltungsfahrplan Schulen
Der Fachbereich der Verwaltung hat einen umfangreichen Werterhaltungs- und Modernisierungsplan für die Schulen und Kitas vorgelegt. Der „geforderte Fahrplan“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg wurde mehrheitlich abgelehnt.
6. Unterzeichnung der Erklärung „BRANDENBURG ZEIGT HALTUNG! FÜR DEMOKRATIE & ZUSAMMENHALT“
Die Freien Wähler Werder (Havel) unterstützen die gemeinsame Erklärung aller Parteien, die ein starkes Bekenntnis zur Wahrung der Menschenwürde, zur Förderung der Vielfalt und des Friedens und zur Ablehnung jeglicher Form von Ausgrenzung und Gewalt ist.