Das dieser Doppelhaushalt 2024/2025 kein Wunschkonzert wird, darauf wurden die Stadtverordneten und auch die Ortsbeiräte bereits im November eingestimmt: Klausurtagung zur Haushaltslage, -Konsolidierung und Steuerung am 18. November 2023. Der „Bericht zur Haushaltswirtschaft sowie Chancen und Risiken im Haushaltsjahr 2022“ aus dem Februar 2024 unterstreicht die schwierige Situation. Mit einer Arbeitstagung zur „Strategischen Investitionsplanung 2024“ waren die Weichen für den Haushaltsentwurf gestellt.
Und doch das Zeitmanagement zur Diskussion des Entwurfes war eine echte Herausforderung, denn so einfach zu lesen ist der Haushalt nicht. Und was sich hinter den Zahlen verbirgt, ist nicht für jedermann offensichtlich. Deswegen von unserer Fraktion der Hinweis: Wenn die Fachbereiche im Rahmen des Vorberichtes zum Haushalt eine kurze Übersicht geben würden, welche Maßnahmen konkret und in welcher Priorität geplant sind, dann erübrigen sich viele Rückfragen.
Die Stadt Werder (Havel) ist nicht die einzige Kommune, die vor neuen Herausforderungen steht. Rückblickend war es bei vollen Kassen wesentlich einfacher, einen soliden Haushalt aufzustellen, nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch viele freiwillige Leistungen zu übernehmen. Kritik an Beschlüssen der Stadtverordneten aus der Vergangenheit, ob es die Therme oder andere Entscheidungen und Prioritäten betrifft, sind wenig sinnvoll. Hätten die Stadtverordneten damals gewusst, dass Pandemie, Kriege, Krisen und Inflation vor uns liegen, wären die Entscheidungen sicherlich anders ausgefallen.
Zum Haushaltsentwurf
Positiv anzumerken ist, dass mit dem Haushalt alle Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das Thema Schulen: Natürlich haben die Stadtverordneten den Ausbau der Karl-Hagemeister-Schule und der Grundschule Glindow beschlossen. Dass die demografische Entwicklung besagt, dass die Schülerzahlen abnehmen, ist ein Fakt (auch wenn der Schulentwicklungsplan des Landkreises andere Aussagen trifft. Die Kinderzahlen bewegen sich nach unten. Beweis: Wir haben bereits jetzt einen Überschuss an KITA-Plätzen.). Deswegen ist es sehr wohl vernünftig, den massiven Schulausbau der KHG neu zu denken. Mit der Kommunikation zu diesem Thema ist unsere Fraktion nicht einverstanden. Da ist noch Redebedarf – mit der Schule, in den Ausschüssen und in der SVV. Wir begrüßen auch nicht, dass die Grundschule Glindow in der Prioritätenliste hinten liegt. Aber wir unterstützen das Ziel, alle Grundschulen in Werder und den Ortsteilen zu erhalten. Das ist ein vernünftiger Blick in die Zukunft!
Das die Stadt Werder (Havel) freiwillig eine Aufgabe des Landkreises mit dem Ernst-Haeckel-Gymnasium und der Carl von Ossietzky Oberschule übernommen hat, spricht für unsere Stadt. (Den Fokus auf Formulierungen im aktuellen Haushalt, wie im Antrag der SPD, sehen wir nicht als zielführend an.). Unsere Fraktion und die Verwaltung haben sehr wohl wahrgenommen, dass hier für einen zeitgemäßen und guten Unterricht Instandsetzungen und Modernisierungen notwendig sind. Im Gespräch mit dem Fachbereich und mit der Einsicht in die Investitions- und Instandsetzungspläne sind die Dinge aus unserer Sicht auf dem richtigen Weg. Die Kommunikation miteinander – Schüler, Elternvertreter, Pädagogen, Verwaltung und Stadtverordnete hat Nachholbedarf.
Dem Antrag der Fraktion Die Linke zu den öffentlichen Toiletten, dass diese auch kommen müssen, wenn keine Fördermittel fließen, dem können wir nur zustimmen. Als stattlich anerkannter Erholungsort, der wir auch bleiben wollen, brauchen wir diese!
Ehrenamtliches Engagement wird in unserer Stadt anerkannt. Vereinsförderung, Ortsteilbudgets + Pauschalbetrag dienen dem gesellschaftlichen Miteinander. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Kosten ist bei vielen Vereine mehr finanzielle Unterstützung gewünscht. In diesen Zeiten müssen wir darauf achten, dass kein Verein in finanzielle Not gerät. Darauf muss unser Augenmerk liegen, um einzugreifen, wenn es notwendig wird. Nur so ist die Vielfalt der Freizeitangebote zu erhalten.
Gemeinsam mit der CDU haben wir einen Änderungsantrag zum Zukunftshaushalt und zum Kulturfond eingebracht. Es ist, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltssituation ein Kompromiss. Natürlich wollen wir, dass sich die beiden Positionen im aktuellen Haushalt wiederfinden. Es bliebt die Option offen, mit dem Nachtragshaushalt nachsteuern.
Die strategische Investitionsplanung: Die Arbeitstagung im März hat es hervorgebracht – unsere Ziele im INSEK müssen überarbeitet werden. Dies ist die wichtigste Aufgabe in Vorbereitung des Nachtragshaushaltes 2025, damit die Prioritäten die richtige Reihenfolge erhalten. Das Thema Verkehr (eine gewisse Gleichrangigkeit der Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Individualverkehr), Schulen, aktuelle Herausforderungen wie kommunale Wärmeplanung, erneuerbare Energie, …
Alle Fraktionen haben verschieden Änderungsanträge eingebracht – die Kritik ist ziemlich einheitlich.
So scheint die Frage im Raum zu stehen, zu wieviel Kompromiss zum Zukunftshaushalt und Kulturfonds ist die Mehrheit der Fraktionen bereit oder scheitert daran der Doppelhaushalt der Stadt Werder (Havel). Die textlichen Änderungen zum Vorbericht sind aus Sicht unserer Fraktion unkritisch.
Unsere Fraktion hat aus der Arbeitstagung zum Doppelhaushalt mitgenommen, dass an der strategischen Investitionsplanung, an der Aktualisierung des INSEK dringend gearbeitet werden muss. Das Ergebnis muss sich im Nachtragshaushalt 2025 widerspiegeln. Das geben wir mit auf den Weg. Unter dieser Bedingung stimmt unsere Fraktion dem Haushalt der Stadt Werder (Havel) zu.
Fred Witschel
Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Werder (Havel)